Mittwoch, 29. Juni 2016

Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens

Entschließung
des Nationalrates vom 8. Juli 2015
betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens


Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird anlässlich der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

die von allen Konfliktparteien umzusetzenden Punkte des Abkommens von Minsk, insbesondere

  • die beidseitige Einhaltung des Waffenstillstands;
  • die Durchführung von Lokalwahlen unter Einbindung des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE,
  • Abschluss des Verfassungsprozesses einschließlich einer Dezentralisierung;
  • den Rückzug bewaffneter Truppen und Formationen sowie schwerer Waffen unter OSZE- Überwachung
  • die volle Grenzkontrolle in der Konfliktregion durch die ukrainische Regierung,
  • die Sicherstellung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme der Sozialtransfers

vollständig eingehalten werden und die OSZE weiterhin engagiert ihre friedenspolitischen Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Ukraine fortsetzen kann, geführt ab 2017 durch den österreichischen Vorsitz.

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird weiters ersucht, in der EU für die Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzutreten (wie dies auch in der Minsker Deklaration der Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin als gemeinschaftliche politische und wirtschaftliche
Perspektive zwischen Atlantik und Pazifik gefordert wird) und sich für eine fortgesetzte konkrete Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine einzusetzen.